15. Oktober 2019
| News-Gesundheitspolitik
Arbeitsbelastung im BMG
Die Zahl der vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) jährlich auf den Weg gebrachten Gesetze bewegte sich in den Jahren 2009 bis 2017 zwischen zwei und 13. In der laufenden Wahlperiode wurden laut Vorlage bisher jeweils drei Gesetzgebungsvorhaben im vergangenen sowie in diesem Jahr abgeschlossen: Hinzu kommen im laufenden Jahr 13 Gesetzentwürfe, "die entweder vor Kabinettbefassung bereits in der Abstimmung mit Ländern beziehungsweise Ressorts oder nach Kabinettbefassung im parlamentarischen Verfahren sind", wie die Bundesregierung darlegt.
