Aufhebung der Grundlohnsummenbindung erneut gescheitert

Vergütungserhöhungen im Heilmittelbereich werden an die Grundlohnsummenentwicklung gekoppelt bleiben. Dies entschied der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages Anfang Dezember in seiner Sitzung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum sogenannten eHealth-Gesetz.

„Der ZFD als maßgebliche Berufsorganisation von Podologinnen und Podologen in Deutschland kritisiert diese Entscheidung ausdrücklich“, betont Mechtild Geismann, Präsidentin des ZFD. „Damit wurde eine der Kernforderungen unseres Verbandes erneut abgewiesen und der angemessenen, leistungsgerechten Vergütung von Heilmittelberufen eine Absage erteilt!“

Allen Beteiligten sei klar – so Geismann -, dass angesichts der demografischen Entwicklung eine flächendeckende interdisziplinäre Gesundheitsversorgung der Bevölkerung durch Ärzte und Gesundheitsfachberufe unverzichtbar sei und künftig immer wichtiger werde. Gerade vor diesem Hintergrund sei die Entscheidung nicht nachvollziehbar.

Hohe gesetzliche Anfordungen – unzureichende Vergütung

Das Gesundheitswesen gehört bereits jetzt zu den personalintensivsten Branchen, mit einem entsprechend hohen Bedarf an qualifizierten Fachkräften, wie zum Beispiel Podologinnen und Podologen. In vielen Regionen ist schon heute ein deutlicher Personalmangel spürbar – mit entsprechenden Folgen für die Patienten. „Wie soll es gelingen, junge Menschen für einen Heilmittelberuf zu interessieren, wenn die Voraussetzungen für eine angemessene, leistungsgerechte Bezahlung nicht endlich geschaffen werden?“, so Geismann.

Unterstützung findet der ZFD beim Spitzenverbandes der Heilmittelverbände (SHV).Dessen Vorsitzender Karl-Heinz Kellermann erklärte dazu: „Wir und die Mehrheit der Berufsangehörigen sind tief enttäuscht und verärgert. Der längst überfällige Schritt, die Vergütung der Heilmittelerbringer von der Grundlohnsummenbindung abzukoppeln und die Schiedsverfahren deutlich zu beschleunigen, wäre ein wichtiges Signal gewesen. Leider hat die Politik diese Gelegenheit verpasst“. Im SHV sind drei physiotherapeutische Verbände (der Bundesverband selbstständiger Physiotherapeuten (IFK), der Verband Physikalische Therapie (VPT) und der Deutsche Verband für Physiotherapie (ZVK)) und ein ergotherapeutischer Verband (der Deutsche Verband der Ergotherapeuten (DVE)) vereinigt.

 Anforderungen gestiegen

Wie der ZFD in einem separaten Positionspapier ausführt, sind die Anforderungen an die Leistungserbringer einer podologischen Praxis in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen - sowohl in Bezug auf die Kassenzulassung als auch hinsichtlich gesetzlicher Hygienevorgaben, die mit den Vorgaben für Zahnarztpraxen vergleichbar sind. Die gesetzlichen Regelungen gelten bundesweit und sind mit einem immensen finanziellen und zeitlichen Aufwand verbunden. Die Vorschriften für podologische Praxen sind hier deutlich strenger als für andere Heilmittelerbringer.

Auf der anderen Seite steht ein Vergütungssystem, das bei gleichen Anforderungen gleiche Leistungen immer noch stark differenziert (Stichwort Ost-West-Gefälle). Die starre Grundlohnsummenbindung ist einer der wesentlichen Gründe dafür, dass ein angemessenes und leistungsgerechtes Vergütungsniveau bisher blockiert wird. Die Preissteigerungen um gesetzlich fixierte Maximalbeträge führten in den letzten Jahren, verglichen mit der Inflationsrate, zu einer Negativsteigerung.

Der ZFD wird alle Bestrebungen unterstützen, das Thema Vergütung von Heilmittelerbringern auch 2016 wieder auf die Tagesordnung im Deutschen Bundestag zu setzen. Das vollständige Positionspapier und die Kernforderungen des ZFD zur leistungsgerechten Vergütung der podologischen Therapie sind hier www.zfd.de/aktuelles einsehbar.