Bundesrat für einen Nationalen Diabetesplan

In der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause hat die Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat in Berlin für die Umsetzung eines Nationalen Diabetesplans gestimmt. Die Initiative war von den Bundesländern Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Thüringen ausgegangen. In der letzten Woche hatte dann auch der Gesundheitsausschuss des Bundesrates eine Umsetzung des Antrags empfohlen.

 

In der Entschließung des Bundesrates zur Umsetzung eines Nationalen Diabetesplans wird die Bundesregierung wortwörtlich gebeten:
1. ein Bundespräventionsgesetz vorzulegen, das nachhaltig der strukturellen und finanziellen Sicherung der Prävention und Gesundheitsförderung dienen soll
2. einen Nationalen Diabetesplan vorzulegen, der Präventionsstrategien, Früherkennungsmaßnahmen und Vorschläge für neue Versorgungsmodelle als auch die Stärkung der Selbsthilfe konzeptionell beschreibt.

Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats ergänzte diese Punkte mit der Forderung nach Strategien zur Reduzierung und Transparenz von Zuckergehalt in Lebensmitteln.