Präventionsgesetz gekippt

Der Bundesrat hat das Präventionsgesetz heute an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Faktisch hat er es damit zu Fall gebracht, denn infolge des Diskontinuitätsprinzips müssen alle Gesetzesvorlagen, die in einer Legislaturperiode nicht verabschiedet wurden, in der nächsten wieder neu eingebracht werden. Der Bundesrat folgte mit seiner Entscheidung einer Empfehlung des Gesundheitsausschusses der Länderkammer, der „das vorgelegte Gesetz im Hinblick auf das Ziel, Gesundheitsförderung und Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgaben wirkungsvoll zu organisieren, für völlig unzureichend“ angesehen und eine grundlegende Überarbeitung gefordert hat.

Ebenso werden auch die Regelungen zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen, die die Bundesregierung an das Gesetz angehängt hatte, nicht in Kraft treten. Mit diesen hatte der Bundestag einen Straftatbestand in das Sozialgesetzbuch V aufnehmen wollen, demzufolge Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen mit Freiheitsstrafen geahndet werden können.