Zuzahlungen in der GKV bleiben

Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD sowie der Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag der Fraktion Die Linke auf Abschaffung aller Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abgelehnt.

Die Linke begründete ihren Antrag damit, dass die Zuzahlungen unsozial seien, da sie ausschließlich von Patienten bezahlt und Menschen mit geringem Einkommen besonders stark belasten würden. Die Fraktionen lehnten den Antrag unter anderem ab, weil er keine Vorschläge für eine Gegenfinanzierung enthielt.

Die Bundesregierung begründete in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ihre Entscheidung, an den Zuzahlungen festzuhalten: Maßvolle und sozial abgefederte Eigenbeteiligungen seien ein sachgerechtes Finanzierungsinstrument der GKV.