Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft

[Abo] Kleine Aufmerksamkeiten an seine Geschäftspartner*innen, Kund*innen und Mitarbeitenden zu verteilen, ist weit verbreitet. Doch was ist rechtlich erlaubt?

Geschenke und Korruption

Oftmals haben die Schenkenden kein Bewusstsein dafür, dass sie mit dem Geschenk eine strafrechtlich relevante Handlung begehen könnten.

Strafbar ist es, einen Vorteil zu gewähren oder entgegenzunehmen, um den Empfangenden zu einer Entscheidung zu bewegen, die er oder sie ohne die Zuwendung so nicht getroffen hätte. Dies trifft beispielsweise auf bestimmte Vertriebler*innen oder Amtsträger*innen zu. Gerade bei Letztgenannten ist die Schwelle besonders niedrig. Es ist schlichtweg verboten, Amtsträger*innen Geschenke für (richtige) Verwaltungshandlungen zukommen zu lassen. Dies gilt auch im Nachhinein. Hierunter fallen in der Rechtsprechung auch Weihnachtsgeschenke, welche in keinem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Verwaltungshandlung stehen.

Im Wesentlichen unbedenklich sind Zuwendungen ohne konkreten Bezug zu einem einzelnen Geschäftsvorgang, die sich „im sozialüblichen Rahmen“ halten. Die Auslegung dieses unbestimmten Rechtsbegriffes ist wie immer einzelfallabhängig. Man kann davon ausgehen, dass sich ein Geschenk im sozialüblichen Rahmen hält, wenn es den Lebensverhältnissen des*der Empfänger*in angemessen ist. Um ein Beispiel zu bemühen, kann man sagen, dass eine Musicalreise für eine*n Ärzt*in oder eine Heimleitung ebenso sicherlich über diesem Maß liegt, wie ein Werbekalender innerhalb dieses Maßes liegt.