Schulgeldfreiheit in Baden-Württemberg: Verbändebündnis fordert sofortige Umsetzung

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In einem offenen Brief an die Mitglieder des Landtages von Baden-Württemberg hat das Verbändebündnis „Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen“ diese Woche auf die im Entwurf des Staatshaushaltsplans nicht ausreichend eingestellten Finanzmittel reagiert und eine sofortige Umsetzung der Schulgeldfreiheit gefordert.

Im offenen Brief heißt es, die Landesregierung habe mit dem Koalitionsvertrag 2021 das Versprechen gegeben, die Schulgeldfreiheit für die Ausbildung in den Therapieberufen umzusetzen. Noch vor wenigen Wochen wäre von den beiden Landtagsfraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der CDU in Gesprächen mit den Verbänden 10 Millionen zur Finanzierung in Aussicht gestellt worden, um die Schulgeldfreiheit zumindest teilweise umzusetzen.

Nach Berechnungen der Gesundheitsberufe- und der Schulverbände wäre für die komplette Schulgeldfreiheit aller Therapieberufe (Ergotherapie, Logopädie, Podologie, Massage, Physiotherapie, Diätassistenz) eine zusätzliche Förderung von rund 19 Millionen Euro/Jahr erforderlich. Inzwischen sei bekannt geworden, dass im Planansatz jetzt nur noch insgesamt 4,5 Millionen eingestellt worden sind. Mit dieser mangelnden Planungssicherheit über das Jahr 2022 hinaus würden die betroffenen Schulträger vor ein Insolvenzrisiko gestellt werden, denn man könne nicht das Schulgeld für ein Schuljahr reduzieren, ohne für die darauffolgenden Jahre Planungssicherheit zu haben.

Baden-Württemberg wird unattraktiv als Ausbildungsstandort

Damit bliebe etwa Baden-Württemberg das einzige Bundesland im Südwesten ohne Schulgeldfreiheit. Alle angrenzenden Bundesländer wie Rheinland-Pfalz, Bayern und Hessen haben längst die Schulgeldfreiheit umgesetzt. Viele Schülerinnen und Schüler wandern daher in die anderen Bundesländer ab, was dazu führt, dass Baden-Württemberg als Ausbildungsstandort weiter gefährdet ist.

Diese unzureichende Planung könne nicht zu einer Lösung des dramatischen Fachkräfteproblems im Bereich Gesundheitsberufe beitragen: Schon heute würde die Besetzung einer Stelle zum Beispiel im Bereich der Physiotherapie länger als in der Pflege dauern. Auch die Versorgung der Patientinnen und Patienten sei ohne ausreichend attraktive, schulgeldfreie Ausbildungsplätze akut gefährdet. Fast alle Bundesländer hätten deshalb längst beschlossen, die Schulgeldfreiheit, die künftig der Bund übernehmen sollte, vorzuziehen, bis die bundesgesetzlichen Regelungen hierfür geschaffen wurden. Außerdem hätten sich die Schülerinnen und Schüler der Gesundheitsberufe darauf verlassen, dass dies auch in Baden-Württemberg auf absehbare Zeit umgesetzt wird.

Schulgeldfreiheit politisch absichern und Ungleichbehandlung abschaffen

Die Verbände der Gesundheitsberufe fordern daher die Mitglieder und Fraktionen des Landtages von Baden-Württemberg auf, den Mittelansatz für die Gesundheitsschulen für den ersten Schritt auf mindestens 10 Millionen Euro im kommenden Haushalt aufzustocken, damit wenigsten eine deutliche Senkung des Schulgeldes erreicht werden kann. Des Weiteren gilt es für die kommenden Jahre, die vollständige Schulgeldfreiheit politisch abzusichern.

Eine weitere Tatsache sei, dass es an den Schulen des Landes (Universitätskliniken) nicht nur längst Schulgeldfreiheit gibt, sondern dort auch noch eine monatliche Ausbildungsvergütung von rund 1100 Euro gezahlt wird. Diese Ungleichbehandlung von Schülerinnen und Schülern, die zur Sicherung der Patientenversorgung in den systemrelevanten Gesundheitsberufen dringend gebraucht werden, muss umgehend durch die flächendeckende Einführung der Schulgeldfreiheit zumindest gelindert werden.

 

Quelle: Deutscher Verband für Podologie (ZFD) e.V. | Cornelia Meier