Gesundheitsministerium sieht Bewegung bei der Beschaffung

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Die Bundesregierung und die Länder hätten im Hinblick auf die Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) erhebliche Anstrengungen unternommen, versichert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (CDU) in einem Schreiben an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Bundestages.

Durch die Intensivierung der Beschaffung im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) seien bis Anfang April erhebliche Mengen an Schutzausrüstung mit den notwendigen Spezifikationen an die Länder übergeben worden. Nach den Zahlen des BMG wurden bis Ende der 14. Kalenderwoche an die Länder und Bundesbehörden geliefert: 8.573.691 FFP2-Masken, 422.750 FFP3-Masken, 27.955.404 OP-Masken sowie 24.377.710 Handschuhe.

Ein besonders wichtiges Ziel sei die Stärkung der inländischen Produktion von PSA, betonte der Bundesgesundheitsminister. In Deutschland würden viele hochqualitative Ausgangsmaterialien hergestellt. Die Lohnveredelung und Fertigstellung erfolge dagegen überwiegend in Asien. Mit dem Ziel, den nationalen Bedarf aus dem Inland heraus besser decken zu können, teste man gegenwärtig verschiedene Anreizinstrumente. Dazu gehöre unter anderem ein sogenanntes Open-House-Verfahren. Gleichzeitig komme in der aktuellen Situation gerade chinesischen Anbietern bei PSA weiter erhebliche Bedeutung zu. Hier bewege man sich in einem weltweiten Wettbewerb. Mit Blick auf die Gesundheit der Bevölkerung müsse man hier unbürokratisch und schnell reagieren.

Medizinprodukte und Schutzausrüstung für Arztpraxen und Krankenhäuser, die über das Beschaffungsprogramm mithilfe von Vertragsunternehmen beschafft werden, dürfen nicht in den freien Markt gelangen. Das stellte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in einer neuen Verordnung klar.

Die in das Bundesgebiet eingeführten Medizinprodukte und persönlichen Schutzausrüstungen dürften ausschließlich an den vom BMG bestimmten Personenkreis abgegeben werden, heißt es in der Verordnung. Sie dürften auch „nicht über die für diese Produkte sonst üblichen Vertriebskanäle in den Verkehr gelangen“.