Neue Kleinunternehmergrenze

(Foto: Tim Reckmann/pixelio)

Bislang galt als Kleinunternehmer, wer im Vorjahr nicht mehr als 17.500 Umsatz gemacht hat. Diese Grenze wird laut „Drittem Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie“ (kurz: Bürokratieentlastungsgesetz III) zum 1. Januar 2020 auf 22.000 Euro erhöht.

Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz III (BEG III) soll die Wirtschaft um insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen Entlastungen von mindestens einer Das Gros der Entlastung entfällt unter anderem auf die folgenden Maßnahmen:

  • Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung
    Status quo: Arbeitnehmer müssen derzeit ihre Krankschreibungen bei ihrem Arbeitgeber noch in Papierform einreichen. Der manuelle Bearbeitungsaufwand ist angesichts der fortschreitenden Digitalisierung nicht mehr zeitgemäß.
    Erleichterung durch BEG III: Mit dem BEG III wird ein elektronisches Meldeverfahren eingeführt, das die Einreichung des "gelben Zettels" ersetzt. Künftig informieren die Krankenkassen den Arbeitgeber auf Abruf elektronisch über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit seines gesetzlich versicherten Arbeitnehmers sowie über den Zeitpunkt des Auslaufens der Entgeltfortzahlung.

  • Erleichterungen bei der Vorhaltung von Datenverarbeitungssystemen für steuerliche Zwecke
    Status quo: Steuerpflichtige haben bei einer Außenprüfung verschiedene Mitwirkungspflichten: die Finanzverwaltung kann entweder die Einsicht in die mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellten Daten sowie die Nutzung dieses Datenverarbeitungssystems oder die maschinelle Auswertung dieser Daten durch den Steuerpflichtigen oder einen Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen verlangen. Diese drei alternativen Datenzugriffsrechte bedeuten hohe Bürokratielasten für die Unternehmen, da die Datenverarbeitungssysteme über die zehnjährige Aufbewahrungsfrist nach einem Wechsel des Datenverarbeitungssystems oder einer Datenauslagerung aufrecht erhalten werden müssen.
    Erleichterungen durch das BEG III: Künftig reicht es aus, wenn der Steuerpflichtige fünf Jahre nach einem Systemwechsel oder einer Datenauslagerung nur noch einen Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen vorhält. Neben der Entlastung der Unternehmen setzt dies auch Anreize für die Finanzverwaltung, Betriebsprüfungen zeitnah anzugehen.

  •  Entlastung der Gründer von der Pflicht zur monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung
    Status quo: Aktuell müssen Gründer ihre Umsatzsteuervoranmeldungen monatlich statt vierteljährlich abgeben.
    Erleichterung durch BEG III: Gründer werden nun bei den Umsatzsteuervoranmeldungen wie andere Unternehmer behandelt und müssen diese nur noch viermal pro Jahr abgaben (statt wie bisher zwölfmal). Damit wird eine Zusage aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

  • Sonstige Maßnahmen
    Neben diesen Kernmaßnahmen sieht das BEG III die folgenden Einzelmaßnahmen zur Entlastung sowohl der Wirtschaft als auch der Bürger vor:
    • Anhebung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmergrenze von 17.500 Euro auf 22 000 Euro Vorjahresumsatz,
    • Anhebung der lohnsteuerlichen Pauschalierungsgrenze von 62 Euro auf 100 Euro für Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung,
    • Anhebung des steuerfreien Höchstbetrags von 500 Euro auf 600 Euro für betriebliche Gesundheitsförderung,
    • Anhebung der Arbeitslohngrenze zur Lohnsteuerpauschalierung bei kurzfristiger Beschäftigung,
    • Pauschalierung der Lohnsteuer für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer,
    • Erhöhung der Grenzbeträge für Hilfeleistung durch Lohnsteuervereine,
    • Wegfall der Anmeldepflicht zur Unfallversicherung für Unternehmer, die eine Gewerbeanzeige erstattet haben,
    • Einführung der Textform anstelle der Schriftform für die Mitteilung einer Entscheidung des Arbeitgebers über einen Teilzeitwunsch nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz,
    • Bürokratieabbau für Bescheinigungs- und Informationspflichten des Anbieters von Altersvorsorgeverträgen gegenüber dem Steuerpflichtigen,
    • Erteilung von Auskünften über die für die Besteuerung erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse; Einführung einer elektronischen Übermittlungspflicht.