GMK: Schulgeld gehört abgeschafft

(Foto: Lupo/ pixelio.de)

Die Ressortchefs der Länder wollen das Schulgeld für Gesundheitsberufe abschaffen. In einem einstimmigen Beschluss forderten sie auf der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), die Anfang Juni in Leipzig stattfand, das Bundesgesundheitsministerium auf, bis Ende des Jahres eine bundeseinheitliche Regelung vorzulegen, damit für eine Ausbildung zum Logopäden, Physiotherapeuten, Ergotherapeuten oder Podologen künftig kein Schulgeld mehr bezahlt werden muss. Wenn es nach dem Willen der Gesundheitsminister der Länder geht, sollen bei der Finanzierung der Ausbildung künftig auch die Krankenkassen einbezogen werden.

In einem Beschluss der GMK wird das Bundesgesundheitsministerium (BMG) aufgefordert, „bis Ende des Jahres 2019 eine bundeseinheitliche Regelung zur Schulgeldfreiheit für alle nichtakademischen Gesundheitsfachberufe vorzulegen.“ Viele Länder hätten bereits die Schulgeldfreiheit in den Pflegeberufen umgesetzt, nun müssten die Ausbildungen in der Ergotherapie, Physiotherapie, Logopädie und Podologie folgen.

„Finanzielle Hürden, die den Zugang zu Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen erschweren, gehören abgeschafft“, erklärte die sächsische Gesundheitsministerin Barbara Klepsch (CDU) auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die diesjährige GMK in Leipzig. Klepsch, die Vorsitzende der diesjährigen Konferenz war, kündigte auch an, dass die organisatorische Ausgestaltung der Ausbildungen insgesamt auf den Prüfstand müsste.

Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen, sieht mit diesem Beschluss „eine große Ungerechtigkeit beendet: Bei Ärzten und Apothekern bezahlt der Staat das Studium. In den Gesundheitsfachberufen müssen die Menschen ihre Ausbildung aus eigener Tasche bezahlen.“ Die Länder seien sich einig, dass es jetzt zu einer vollständigen, bundesweiten Schulgeldfreiheit kommen müsse.

Dass die Krankenkassen in die Finanzierung mit einbezogen werden, sei bereits bei den Berufen und Ausbildungseinrichtungen der Fall, die an Krankenhäusern angegliedert seien. „Das muss nun auch für die privaten Schulen gelten“, sagte die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD).

Auch Laumann geht von einem „Finanzierungsmix“ aus, da die Länder die Ausbildungskosten nicht alleine tragen können. „Für sein Bundesland berechnet er etwa 20 Millionen Euro Kosten, wenn das Schulgeld künftig nicht mehr von den Auszubildenden getragen wird. Auf Hamburg kommen vier Millionen Euro, Niedersachsen geht von fünf Millionen Euro aus. „Und dabei bekommen die jungen Menschen noch nicht einmal eine Ausbildungsvergütung“, sagte Laumann. Auch die müsse kommen, so die Länderminister in Leipzig.

Schulgeldfreiheit wo?

Das Land Niedersachsen übernimmt ab dem 1. August für den Ausbildungsjahrgang 2019/2020 das Schulgeld im Bereich Ergotherapie, Physiotherapie, Logopädie und Podologie. Das Landeskabinett hat dafür am 3. Juni den Weg geebnet. Gut 1,5 Millionen Euro stehen dafür in 2019 bereit, in den Folgejahren wird die Förderhöhe aufgrund steigender Schülerzahlen anwachsen.

In Bayern verkündete am 18. September 2018 nach einer Kabinettssitzung der bayerische Ministerpräsident Markus Söder für ganz Bayern die Schulgeldfreiheit für Heilberufe – vor dem Hintergrund von Fachkräftemangel und Nachwuchsproblemen in diesen Berufen. Diese wurde dann auch im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freie Wähler vereinbart. Erst nach Protesten kommt es nun zu einer Umsetzung, von der angehende Physio- und Ergotherapeuten, Podologen und Logopäden profitieren. Vor der Wahl ist anders als nach der Wahl. Berufsfachschulen für Heilberufe sollten nun lediglich einen sogenannten Gesundheitsbonus in Höhe von 150 Euro pro Monat erhalten. Die Schulen hatten allerdings die Zuschüsse als zu gering erachtetet und gingen von einer Summe aus, die mindestens doppelt so hoch sein müsste, damit private Schulträger auf Schulgeld tatsächlich verzichten könnten.Diese Gesprächsrunden mit den privaten Berufsfachschulen haben nun zur Nachbesserung geführt. Um eine echte Schulgeldfreiheit umzusetzen, stellt nun der Freistaat Bayern durch Umschichtungen im Haushalt für das Jahr 2019 eine Summe von 9,4 Millionen Euro und für das Jahr 2020 9,6 Millionen Euro bereit.Die Förderung wird rückwirkend zum Schulhalbjahr 2018/2019 ausbezahlt. Die Abwicklung findet direkt zwischen Schulen und dem Freistaat statt.

Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt seit 1. September 2018 70 Prozent der Kosten der Ausbildung zum Podologen, Physiotherapeuten, Logopäden, Ergotherapeuten oder PTA!

In Schleswig-Holstein müssen angehende Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden sowie medizinische Bademeister und Masseure seit ab dem 1.Janaur 2019 kein Schulgeld mehr für ihre Ausbildung bezahlen.

In Hamburg wurde das Schulgeld für angehende Ergotherapeuten, Logopäden und Physiotherapeuten zum 1. April 2019 abgeschafft. Allerdings müssen Podologen in der Hansestadt auf absehbare Zeit auch weiterhin selbst für ihre Ausbildung aufkommen.