Gesundheitsreformen kosten Milliarden

(Bild: Petra Bork/Pixelio.de)

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Die Festlegung bundeseinheitlicher Preise für Heilmittelleistungen und führt bei voller Jahreswirkung ab dem Jahr 2020 zu Mehrausgaben in Höhe von rund 600 Millionen Euro pro Jahr. Im Jahr 2019 entstehen voraussichtlich Mehrausgaben in Höhe von 300 Mio. Euro. Allerdings trage dies zu einer angemessenen Vergütung der Heilmittelerbringer bei, so das Bundesgesundheitsministerium. Insgesamt würden die in der laufenden Legislaturperiode bisher beschlossenen Gesundheitsgesetze zu jährlichen Mehrausgaben in Milliardenhöhe führen. Das geht aus der Antwort (19/8687) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/8158) der Grünen-Fraktion hervor.

Die geschätzten jährlichen Mehrausgaben für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) liegen beim sogenannten Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) für 2019 bei rund 1,2 Milliarden Euro und steigen ab 2022 auf rund 1,9 Milliarden Euro an. Ferner entstehen der GKV in den Jahren 2019 bis 2022 Mehrausgaben in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr, die dem Krankenhausstrukturfonds aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zugeführt werden.

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wird den Angaben zufolge 2019 Mehrausgaben in einem mittleren bis hohen dreistelligen Millionenbetrag bringen, die bis 2021 auf bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr anwachsen können.

Beim Versichertenentlastungsgesetz (VEG) kommt es wegen der Absenkung der Mindestbeitragsbemessungsgrenze für freiwillig versicherte Selbstständige mit geringem Einkommen ab 2019 zu jährlichen Mindereinnahmen der GKV in Höhe von rund 850 Millionen Euro.

Die Bundesregierung verweist allerdings auch auch auf Einspareffekte durch Qualitätsverbesserungen, Effizienzgewinne und die Vermeidung von Krankheits- und Krankheitsfolgekosten. Angesichts der dynamischen Einnahmenzuwächse und der grundsätzlich moderaten Ausgabenentwicklung der vergangenen Jahre sei es möglich, die Qualität der Versorgung zu steigern und gleichzeitig die Mitglieder bei den Beiträgen zu entlasten.