Terminservice- und Versorgungsgesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet

(Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Köhler/photothek.net)

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Am 14. März 2019 verabschiedete der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung mit der Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU und SPD das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Auch die Heilmittelerbringer sind davon tangiert. Das Gesetz soll am 1. Mai 2019 in Kraft treten. Zuvor muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren.

Heilmittelerbringer wie Physio- und Ergotherapeuten, Logopäden oder Podologen erhalten mehr Honorar. Außerdem sollen die Therapeuten unabhängiger über die Art und Dauer der Behandlung entscheiden können, indem Ärzte Blankoverordnungen ausstellen. Bis zum 15. November 2020 müssen der GKV-Spitzenverband und die Verbände der Heilmittelerbringer im Einvernehmen mit der KBV eine Vereinbarung schließen, die unter anderem die Indikationen enthält, die sich für eine Blankoverordnung eignen.
Die wesentlichen Änderungen des TSVG für Heilmittelerbringer sind:

Dauerhafte Abschaffung der Grundlohnsummenbindung bei Kassenverhandlungen .
Die Verhandlungen zwischen Heilmittelerbringern und Krankenkassen sind nun dauerhaft nicht mehr an die Veränderungsrate der Grundlohnsumme gebunden. Diese war vorübergehend im Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) außer Kraft gesetzt worden. Bei den Preisverhandlungen sind künftig die Entwicklung der Personal- und Sachkosten für die Leistungserbringung sowie die durchschnittlichen Betriebskosten zu berücksichtigen. Damit soll eine wirtschaftliche und leistungsgerechte Vergütung und deren kontinuierliche Entwicklung möglich werden.

Bundeseinheitliche Verhandlungen ab 1. Juli 2020.
Die Vergütungen für Heilmittelerbringer sollen künftig bundesweit einheitlich verhandelt werden.

Ab 1. Juli 2019 bundeseinheitliche Preise auf Höchstpreisniveau
Zur Vorbereitung der bundeseinheitlichen Kassenverhandlungen werden die Preise deutschlandweit auf das jeweilige Höchstniveau angehoben. Eigentlich sollte dies schon zum
1. April geschehen. Therapeuten in Regionen mit niedrigeren Vergütungen werden dadurch besser gestellt; in Regionen, in denen schon Höchstpreise gezahlt werden, fällt die Steigerung gering – oder ganz aus.

Einrichtung einer festen Schiedsstelle
Um im Konfliktfall zwischen Heilmittelerbringern und Krankenkassen zeitnah eine Lösung zu erzielen, wird eine feste Schiedsstelle eingerichtet. Die soll bis zum 15. November 2019 geschehen. Angerufen wird die Schiedsstellen, wenn in den Verhandlungen keine Einigung erzielt werden kann.

Bundeseinheitliches Zulassungsverfahren
Die Zulassungsbedingungen werden künftig zwischen dem GKV-Spitzenverband und den Leistungserbringern bundeseinheitlich verhandelt. Die Heilmittelerbringer versprechen sich dadurch mehr Mitspracherechte und eine Vereinfachung des Verfahrens. Ein weiterer Vorteil soll sein, dass zukünftig die Zulassung nur noch an einer einzigen Stelle beantragt werden muss.

Blankoverordnung bis 15. November 2020
Stellt der Arzt eine Blankoverordnung aus, kann der Leistungserbringer auf Basis der ärztlich festgestellten Diagnose und Indikation selbst über Auswahl, Dauer und Frequenz der Behandlung entscheiden. Für welche Diagnosen die Blankoverordnung kommt, wird von den Therapeuten und dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) verhandelt. Mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ist darüber Einvernehmen herzustellen.

Zufrieden mit dem Gesetz
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sich sichtlich zufrieden mit dem TSVG. Genau ein Jahr nach seiner Vereidigung zum Bundesgesundheitsminister würden mit dem Gesetz „Defizite in der Versorgung, die in den letzten Jahren in der öffentlichen Diskussion waren und die keiner Lösung zugeführt worden sind“, beseitigt.
Spahn zeigte bezifferte die Gesamtkosten des Gesetzes für die gesetzliche Krankenversicherung auf etwa 1,8 Milliarden Euro.