Frist versäumt bedeutet zahlen

Foto: (Thorben Wengert_pixelio.de)
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Gesetzliche Krankenkassen müssen über einen Leistungsantrag ihrer Versicherten grundsätzlich innerhalb von drei Wochen entscheiden. Tut sie es nicht innerhalb dieser Frist, kann ein GKV-Versicherter diese Leistung verlangen, auch wenn er eigentlich keinen Anspruch darauf gehabt hätte. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) nun bei zwei Fällen entschieden (Az.: B 1 KR 15/17 R und B 1 KR 24/17 R).

Um was ging es?

Zwei Frauen bei ihrer Krankenkasse wegen massiver Gewichtsabnahme eine Abdominalplastik beantragt. Dabei wird die Bauchdecke durch eine Operation gestrafft.

Die Kassen verweigerten in beiden Fällen den Frauen die Leistung. Zu Unrecht, wie der 1. Senat des Bundessozialgerichts nun entschieden hatte.

Denn das Patientenrechtegesetz sieht vor, dass Kassen Anträge in drei Wochen, beziehungsweise fünf Wochen bescheiden müssen, wenn eine Stellungnahme eines Gutachters vom Medizinischen Dienst eingeholt wird. Versäumen die Kassen die Frist, gilt der Antrag als genehmigt.

Der Gesetzgeber habe mit der automatischen Genehmigung eines Antrags nach Fristablauf die Rechte der Patienten gezielt verbessern wollen, erklärte das BSG dazu in einer Mitteilung. Er schütze damit bewusst das Interesse aller Berechtigten an zeitgerechten Entscheidungen der Krankenkassen.

Das BSG bestätigte damit das Urteil des Landessozialgericht für das Saarland, das die Krankenkasse zur Hautstraffungsoperation verurteilt hatte (Az.: B 1 KR 15/17 R), und hob das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen auf, das die Leistungen in dem anderen Fall abgelehnt hatte (Az.: B 1 KR 24/17 R).