HHVG geht in den Gesundheitsausschuss


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Das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) ist in 1. Lesung ohne Aussprache – die Reden wurden zu Protokoll gegeben – im Bundestag an den Gesundheitsausschuss überwiesen worden. Das neue Gesetz soll bestehende Qualitätsmängel bei der Versorgung von Patienten mit Hilfs- und Heilmitteln beheben.

Unter anderem sieht die Reform eine Entkoppelung der Kosten von der Grundlohnsumme vor. Die Begrenzung von Anhebungen der Vergütungen durch die Grundlohnrate für die Jahre 2017 bis 2019 soll aufgehoben werden.

Darüber hinaus soll es in jedem Bundesland ein Modellprojekt zu Blankoverordnungen von Heilmittelerbringern geben. Diese sollen unter bestimmten Bedingungen selbst über die Auswahl und die Dauer der Therapie sowie die Frequenz der Behandlungseinheiten bestimmen dürfen.

Der Ausschuss für Gesundheit wird in seiner 96. Sitzung am 30. November 2016 eine öffentliche Anhörung zum HHVG durchführen.