News-Gesundheitspolitik

20. Dezember 2018

Bundessozialgericht kippt Spangenurteil

Bei einem „Systemmangel“ kann der Versicherte eine Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenkasse in Anspruch nehmen. Zu diesem Resultat war der 9. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg am 11. Oktober 2017 in einem Berufungsverfahren zur Kostenübernahmen für die Regulierungskosten bei der Spangenbehandlung durch Podologen gekommen (Aktenzeichen L 9 KR 299/16). Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat nun dieses Urteil aufgehoben (AZ: B 1 KR 34/17 R).

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(Abb. Thomas Trutschel_photothek.net)
15. November 2019

Bundestag verabschiedet DGV

Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag am 7. November das „Digitale-Versorgung-Gesetz“ (DVG) verabschiedet. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten es ab, AfD und FDP enthielten sich. Das Gesetz sieht vor, dass Ärzte Patienten künftig Gesundheits-Apps auf Kassenkosten verschreiben können. Auch soll es mehr Angebote zu Online-Sprechstunden geben.

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Foto: candy1812/AdobeStock
Foto: candy1812/AdobeStock
14. Februar 2022

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Impfpflicht ab

Mit einem am 11. Februar veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag zur vorläufigen Aussetzung der „einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht" abgelehnt. Damit bleibt das beschlossene Gesetz in Kraft.

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(Foto: BAS)
15. Januar 2020

Bundesversicherungsamt wird Bundesamt für Soziale Sicherung

Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat einen neuen Namen. Seit dem 1. Januar 2020 heißt es Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS). Mit dem Namen soll zum Ausdruck kommen, was inhaltlich längst vollzogen ist - die stetige Weiterentwicklung des früheren BVA von einer Aufsichtsbehörde zu einem Bundesamt mit weiteren vielschichtigen Verwaltungs- und Finanzierungsaufgaben.

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Foto: Alliance/Adobe Stock
Foto: Alliance/Adobe Stock
25. Mai 2022

Corona-Arbeitsschutzverordnung tritt außer Kraft

Am 25. Mai 2022 tritt die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung außer Kraft. Mit ihr endet ebenfalls der Anwendungsbereich der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel. Auch nach diesem Datum bleibt es wichtig, Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes zu prüfen und zu veranlassen – Berufsgenossenschaften und Unfallkassen werden Unternehmen und Einrichtungen weiterhin darin unterstützen. Darauf weist ihr Verband, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), hin.

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Foto: Wolfilser/AdobeStock
15. Januar 2021

Corona-Hilfen für den zweiten Lockdown

Bisher sind 85.343 Anträge für die Überbrückungshilfe II ("Novemberhilfe") gestellt worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/24628) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24628) hervor. Die Hilfsgelder sollen Umsatzeinbrüche durch die umfangreichen Schließungen abfedern.

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(Abb. G-BA)
30. Oktober 2020

Corona-Pandemie: G-BA aktiviert bundeseinheitliche Sonderregeln

Angesichts der exponentiell steigenden Corona-Infektionszahlen in Deutschland hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) weitere zeitlich befristete bundeseinheitliche Sonderregelungen bei ärztlich verordneten Leistungen aktiviert. Sie gelten bundeseinheitlich vom 2. November bis zum 31. Januar 2021 und werden, je nachdem, wie sich das Pandemiegeschehen in Deutschland entwickelt, vom G-BA nochmals verlängert. Inhaltlich knüpft der G-BA an die bereits aus den Frühjahrsmonaten bewährten Ausnahmemöglichkeiten im Bereich der ärztlich verordneten Leistungen an.

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Foto: Andreas Hermsdorf/pixelio.de
15. September 2020

Corona-Schutzschirm: Unterschiedliche Unterstützung für Heilmittelerbringer

Auch für Heilmittelerbringer hatte die Bundesregierung im Rahmen der Corona-Krise einen Schutzschirm aufgespannt. Bis zum 30. Juni konnten Praxen mit Kassenzulassung Ausgleichszahlungen beantragen. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion (19/21308) hat das Bundesministerium für Gesundheit nun Summen genannt.

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(Abb. GBA)
21. Januar 2021

Corona-Sonderregeln bis 31. März 2021 verlängert

 Angesichts des anhaltend dynamischen Infektionsgeschehens hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die geltenden Corona-Sonderregeln für ärztlich verordnete Leistungen um weitere zwei Monate bis 31. März 2021 verlängert. Den entsprechenden Beschluss fasste der G-BA heute.

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(Abb. G-BA)
18. März 2021

Corona-Sonderregeln weiter verlängert

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Corona-Sonderregeln für die Ausstellung von Krankschreibungen, für ärztlich verordnete Leistungen und Krankentransporte sowie für die telefonische Beratung in der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung über den 31. März hinaus um weitere drei bzw. sechs Monate verlängert.

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Krankschreibungen aufgrund einer Videosprechstunde sind weiterhin möglich. (Foto: agenturfotografin/Adobe Stock)
31. Mai 2022

Corona-Sonderregelungen: Telefonische Krankschreibung läuft aus

Ab 1. Juni 2022 wird eine Krankschreibung nicht mehr telefonisch möglich sein. Dafür müssen Patientinnen und Patienten wieder in die Arztpraxis kommen oder die Videosprechstunde nutzen. Sollte die Corona-Pandemie in den kommenden Monaten jedoch wieder an Fahrt gewinnen, kann der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) seine Sonderregelungen in Bezug auf seine regulären Richtlinienbestimmungen für bestimmte Regionen oder bei Bedarf auch bundesweit wieder aktivieren.

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Foto: Peshkova/Adobe Stock
09. Juli 2020

Corona-Überbrückungshilfe des Bundes gestartet

Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können nun weitere Liquiditätshilfen erhalten. Die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de ist gestartet.

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(Foto: Herbert Käfer /pixelio.de)
16. März 2020

Coronavirus-Krise führt zu deutlichem Rückgang von Blutspenden

Durch die aktuelle Coronavirus-Krise kommt es derzeit zu Engpässen in der Blutprodukteversorgung. Darauf weist die Deutsche Gesellschaft für Transfusionsmedizin und Immunhämatologie (DGTI) hin. Als Grund hierfür nennt die Fachgesellschaft das Wegbleiben der Blutspender aufgrund der Corona-Epidemie. Vor diesem Hintergrund ruft die DGTI zu zeitnahen und regelmäßigen Blutspenden auf.

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(Foto: G-BA)
18. September 2020

COVID-19-Ausnahmeregelungen für Leistungserbringer

Welche Ausnahmeregelungen für ärztlich verordnete Leistungen gelten, wenn es in einzelnen Regionen wieder zu steigenden Infektionszahlen durch das Coronavirus kommt und Schutzmaßnahmen greifen, hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in einem Grundlagenbeschluss festgelegt. Auch Heilmittelerbringer profitieren davon. So gibt es für die Dauer von Heilmittelverordnungen eine Sonderregelung.

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Aufgefächerte Euroscheine
Foto: Gina Sanders/AdobeStock
17. Juni 2021

DAK-Studie sieht drohendes Rekordminus für die GKV

Bis 2025 droht den gesetzlichen Krankenkassen ein Rekordminus von 27,3 Milliarden Euro. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag für die Versicherten könnte um 1,6 Prozentpunkte steigen. Das ist das Ergebnis einer Analyse für den mittelfristigen Finanzbedarf der GKV des IGES Instituts für die DAK-Gesundheit.

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(Foto: Tim_Reckmann_pixelio.de)
15. Mai 2018

Das neue Datenschutzrecht für Gesundheitshandwerker

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Was müssen Gesundheitshandwerker künftig beachten?

Nach einer zweijährigen Übergangsfrist sind ab dem 25. Mai 2018 die Vorgaben der neuen Datenschutz-Grundverordnung auch in Deutschland rechtsgültig und müssen entsprechend umgesetzt werden.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat ein Infoblatt erstellt, in dem die wichtigsten Fragen und Antworten zum neuen Datenschutzrecht für Gesundheitshandwerker zusammengefasst sind: „Das neue Datenschutzrecht: Was Gesundheitshandwerker künftig zu beachten haben".

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(Abb. Magann/pixelio.de)
15. August 2019

Das zahlt das Gesundheitsministerium für Reisen

Über Reisekosten des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11782) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Faktion (19/11360). Wie die Bundesregierung darin ausführt, hat das BMG als Ressort seinen ersten Dienstsitz in Bonn und seinen zweiten Dienstsitz in Berlin. Dem Dienstort Bonn sind laut Vorlage aktuell 346 Personen und dem Dienstort Berlin 405 Personen zugeordnet.

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Foto: bluedesign/AdobeStock
12. März 2021

Defizit im Corona-Jahr 2020

Die gesetzlichen Krankenkassen haben nach den vorläufigen Finanzergebnissen im Corona-Jahr 2020 insgesamt ein Defizit von rund 2,65 Milliarden Euro ausgewiesen. Das teilte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mit. Mitverantwortlich ist auch der Anstieg bei den Heil- und Hilfsmitteln.

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