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News-Gesundheitspolitik

(Abb. Thomas Trutschel_photothek.net)
15. November 2019

Bundestag verabschiedet DGV

Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag am 7. November das „Digitale-Versorgung-Gesetz“ (DVG) verabschiedet. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten es ab, AfD und FDP enthielten sich. Das Gesetz sieht vor, dass Ärzte Patienten künftig Gesundheits-Apps auf Kassenkosten verschreiben können. Auch soll es mehr Angebote zu Online-Sprechstunden geben.

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(Foto: BAS)
15. Januar 2020

Bundesversicherungsamt wird Bundesamt für Soziale Sicherung

Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat einen neuen Namen. Seit dem 1. Januar 2020 heißt es Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS). Mit dem Namen soll zum Ausdruck kommen, was inhaltlich längst vollzogen ist - die stetige Weiterentwicklung des früheren BVA von einer Aufsichtsbehörde zu einem Bundesamt mit weiteren vielschichtigen Verwaltungs- und Finanzierungsaufgaben.

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Foto: Wolfilser/AdobeStock
15. Januar 2021

Corona-Hilfen für den zweiten Lockdown

Bisher sind 85.343 Anträge für die Überbrückungshilfe II ("Novemberhilfe") gestellt worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/24628) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24628) hervor. Die Hilfsgelder sollen Umsatzeinbrüche durch die umfangreichen Schließungen abfedern.

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(Abb. G-BA)
30. Oktober 2020

Corona-Pandemie: G-BA aktiviert bundeseinheitliche Sonderregeln

Angesichts der exponentiell steigenden Corona-Infektionszahlen in Deutschland hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) weitere zeitlich befristete bundeseinheitliche Sonderregelungen bei ärztlich verordneten Leistungen aktiviert. Sie gelten bundeseinheitlich vom 2. November bis zum 31. Januar 2021 und werden, je nachdem, wie sich das Pandemiegeschehen in Deutschland entwickelt, vom G-BA nochmals verlängert. Inhaltlich knüpft der G-BA an die bereits aus den Frühjahrsmonaten bewährten Ausnahmemöglichkeiten im Bereich der ärztlich verordneten Leistungen an.

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Foto: Andreas Hermsdorf/pixelio.de
15. September 2020

Corona-Schutzschirm: Unterschiedliche Unterstützung für Heilmittelerbringer

Auch für Heilmittelerbringer hatte die Bundesregierung im Rahmen der Corona-Krise einen Schutzschirm aufgespannt. Bis zum 30. Juni konnten Praxen mit Kassenzulassung Ausgleichszahlungen beantragen. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion (19/21308) hat das Bundesministerium für Gesundheit nun Summen genannt.

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(Abb. GBA)
21. Januar 2021

Corona-Sonderregeln bis 31. März 2021 verlängert

 Angesichts des anhaltend dynamischen Infektionsgeschehens hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die geltenden Corona-Sonderregeln für ärztlich verordnete Leistungen um weitere zwei Monate bis 31. März 2021 verlängert. Den entsprechenden Beschluss fasste der G-BA heute.

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(Abb. G-BA)
18. März 2021

Corona-Sonderregeln weiter verlängert

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Corona-Sonderregeln für die Ausstellung von Krankschreibungen, für ärztlich verordnete Leistungen und Krankentransporte sowie für die telefonische Beratung in der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung über den 31. März hinaus um weitere drei bzw. sechs Monate verlängert.

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Foto: Peshkova/Adobe Stock
09. Juli 2020

Corona-Überbrückungshilfe des Bundes gestartet

Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können nun weitere Liquiditätshilfen erhalten. Die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de ist gestartet.

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(Foto: Herbert Käfer /pixelio.de)
16. März 2020

Coronavirus-Krise führt zu deutlichem Rückgang von Blutspenden

Durch die aktuelle Coronavirus-Krise kommt es derzeit zu Engpässen in der Blutprodukteversorgung. Darauf weist die Deutsche Gesellschaft für Transfusionsmedizin und Immunhämatologie (DGTI) hin. Als Grund hierfür nennt die Fachgesellschaft das Wegbleiben der Blutspender aufgrund der Corona-Epidemie. Vor diesem Hintergrund ruft die DGTI zu zeitnahen und regelmäßigen Blutspenden auf.

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(Foto: G-BA)
18. September 2020

COVID-19-Ausnahmeregelungen für Leistungserbringer

Welche Ausnahmeregelungen für ärztlich verordnete Leistungen gelten, wenn es in einzelnen Regionen wieder zu steigenden Infektionszahlen durch das Coronavirus kommt und Schutzmaßnahmen greifen, hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in einem Grundlagenbeschluss festgelegt. Auch Heilmittelerbringer profitieren davon. So gibt es für die Dauer von Heilmittelverordnungen eine Sonderregelung.

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Aufgefächerte Euroscheine
Foto: Gina Sanders/AdobeStock
17. Juni 2021

DAK-Studie sieht drohendes Rekordminus für die GKV

Bis 2025 droht den gesetzlichen Krankenkassen ein Rekordminus von 27,3 Milliarden Euro. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag für die Versicherten könnte um 1,6 Prozentpunkte steigen. Das ist das Ergebnis einer Analyse für den mittelfristigen Finanzbedarf der GKV des IGES Instituts für die DAK-Gesundheit.

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(Foto: Tim_Reckmann_pixelio.de)
15. Mai 2018

Das neue Datenschutzrecht für Gesundheitshandwerker

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Was müssen Gesundheitshandwerker künftig beachten?

Nach einer zweijährigen Übergangsfrist sind ab dem 25. Mai 2018 die Vorgaben der neuen Datenschutz-Grundverordnung auch in Deutschland rechtsgültig und müssen entsprechend umgesetzt werden.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat ein Infoblatt erstellt, in dem die wichtigsten Fragen und Antworten zum neuen Datenschutzrecht für Gesundheitshandwerker zusammengefasst sind: „Das neue Datenschutzrecht: Was Gesundheitshandwerker künftig zu beachten haben".

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(Abb. Magann/pixelio.de)
15. August 2019

Das zahlt das Gesundheitsministerium für Reisen

Über Reisekosten des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11782) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Faktion (19/11360). Wie die Bundesregierung darin ausführt, hat das BMG als Ressort seinen ersten Dienstsitz in Bonn und seinen zweiten Dienstsitz in Berlin. Dem Dienstort Bonn sind laut Vorlage aktuell 346 Personen und dem Dienstort Berlin 405 Personen zugeordnet.

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Foto: bluedesign/AdobeStock
12. März 2021

Defizit im Corona-Jahr 2020

Die gesetzlichen Krankenkassen haben nach den vorläufigen Finanzergebnissen im Corona-Jahr 2020 insgesamt ein Defizit von rund 2,65 Milliarden Euro ausgewiesen. Das teilte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mit. Mitverantwortlich ist auch der Anstieg bei den Heil- und Hilfsmitteln.

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(Quelle: AOK)
15. Juni 2018

Die Köpfe der Gesundheitspolitik

Nach jeder Bundestagswahl und vor allem nach einem damit verbundenen Wechsel der Regierungsparteien stehen in Parlament und Ministerien zahlreiche Personalwechsel an. Dazu hat der AOK-Bundesverband für die 19. Legislaturperiode die inzwischen sechste Ausgabe seiner Broschüre „Köpfe der Gesundheitspolitik. Wer sitzt wo? – Politik, Verbände, Medien“ erstellt. Sie finden die Broschüre hier.

 

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Foto: M.Dörr & M.Frommherz/AdobeStock
11. Januar 2022

E-Rezept: Testphase wird verlängert

Die Einführung des elektronischen Rezepts (E-Rezept) in Arztpraxen und Kliniken, die für Januar geplant war, wird verschoben. Das Bundesministerium für Gesundheit hat in einem Schreiben an die Gematik darauf hingewiesen, dass die erforderlichen technischen Systeme noch nicht flächendeckend zur Verfügung stünden. Die Testphase soll verlängert und der Testbetrieb ausgeweitet werden.

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(Bild: Petra Bork/Pixelio.de)
05. Juli 2019

Einheitliche Heilmittelpreise seit 1. Juli 2019

Seit 1. Juli gelten bundesweit einheitliche Preise für alle Heilmittel – der Grund ist das Terminservice- und Versorgungsgesetz. Bisher galten in jedem Bundesland und für jede Kassenart unterschiedliche Preise für Physiotherapie, Ergotherapie oder Podologie. Darin wurden der GKV-Spitzenverband und die Heilmittelverbände verpflichtet, bis Ende Juni den bisher höchsten Preis für alle Regionen und Kassenarten zu vereinbaren. Seit 1. Juli erhalten deshalb alle Podologen für Position 78003 Podologische Komplexbehandlung beider Füße)(Hornhautabtragung und Nagelbearbeitung eine Vergütung 37,78 Euro.

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(Foto: Hans-Peter-Dehn_pixelio.de)
27. Juli 2018

Einkommen von Heilmittelerbringern

Die Einkommenssituation von Heilmittelerbringern ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/3506) der Fraktion Die Linke.

Im Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) sei geregelt, dass bei den Honorarverhandlungen mit den Krankenkassen die bisherige Obergrenze für ein Verhandlungsergebnis - die Grundlohnsummensteigerung - für die Jahre 2017 bis 2019 ausgesetzt werde.

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